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Die Daimler AG und der Jobabbau während der Coronakrise (29.04.2020)

Nachdem bereits im vierten Quartal 2019 eine Stagnation der Wirtschaft ersichtlich wurde, lässt die Corona Pandemie und die dadurch beschlossenen Maßnahmen nichts Gutes für die nächsten Jahre bezüglich der deutschen Wirtschaft, aber auch der Weltwirtschaft erahnen.

Gerade in Zeiten, in der jede Bürgerin und jeder Bürger mit sogenannten „Corona- Maßnahmen“ (Kurzarbeit, Zwangsurlaub, Maskenpflicht, Annäherungsverboten, Bußgelder beim Nichteinhalten diverser Maßnahmen, etc.) direkt konfrontiert ist, verstärken Berichte (Stuttgarter Nachrichten vom 24.04.2020; Schorndorfer Nachrichten vom 25.04.2020) über „interne Papiere“ der Daimler AG, in denen Führungskräfte auf massiven Widerstand von Beschäftigten beim beschlossenen Jobabbau vorbereitet werden, erhebliche Verunsicherungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Daimler AG hat bereits vergangenes Jahr angekündigt, erhebliche Einsparungen bei den Personalkosten vorzunehmen. Aufgrund der aktuell sehr angespannten Situation lassen sich wohl die erhofften Aufhebungsverträge nicht so einfach schließen, sodass die Führungsetage sich veranlasst sah, ein internes Papier für Führungskräfte herauszugeben. Wie diverse Zeitungen (vgl. oben, Stuttgarter Zeitung vom 26.04.2020) berichten, soll laut den internen Papieren die Botschaft übermittelt werden, dass sich „alles für dich verändert. Dann musst du in Zukunft sehen, wie du mit dieser Unsicherheit im beruflichen Umfeld umgehen kannst.“ Der Betriebsrat spricht von einer „Drohkulisse“.

Viele -auch nicht bei der Daimler AG beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer- fragen sich in diesen Zeiten: „Kann mir das auch passieren?“, „Was soll ich tun, wenn ich einen Termin zum Personalgespräch erhalte?“, „Soll ich den mir vorgelegten Aufhebungsvertrag unterschreiben?“, „Können die mich so einfach kündigen?“.

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Jonas Leibold

Auswirkungen von Covid-19 (Corona) auf Mietverhältnisse (06.05.2020)

Pflicht zur Zahlung der Miete

Aufgrund staatlicher, hoheitlicher Anordnungen (Betriebsschließungen z.B. in der Gastronomie) oder schlicht Umsatzeinbruchs kann mancher Mieter seine Räume oder auch andere gemietete Gegenstände (z.B. Maschinen) nicht mehr nutzen. Mietkosten haben daher eine erhebliche finanzielle Belastung zur Folge, die der Mieter nicht mehr oder nur noch eingeschränkt refinanzieren kann.

Grundsätzlich führen finanzielle Engpässe und andere Schwierigkeiten in Zusammenhang mit Covid-19 (Corona-Krise) aber nicht zum Entfallen der Mietzahlungspflicht. Insbesondere führt die spezielle Covid-19-Gesetzgebung nicht zu einem generellen Entfall diese Verpflichtung. Nach dem gesetzlichen Leitbild, trägt stets der Mieter das Risiko der Finanzierbarkeit.

Ausnahmen sind möglich, wenn spezielle Regelungen im Mietvertrag vorgesehen sind, die eine Verteilung des Mietzahlungsrisikos auf Mieter und Vermieter vorsehen. So eine Verteilung findet z.B. im Falle der Vereinbarung einer Umsatzmiete statt. So mancher Mietvertrag enthält Regelungen für Fälle höherer Gewalt, worunter Covid-19 gefasst werden kann.

Eine Mietminderung wegen eines Mangels der Mietsache, dem Wegfall der Nutzbarkeit wegen hoheitlicher Anordnungen, dürfte nicht in Betracht kommen, da sich die Anordnungen wohl nicht unmittelbar auf die Beschaffenheit des Mietgegenstandes auswirken. Eine andere Einschätzung ist nur dann denkbar, wenn den Vermieter konkrete Einzelfall-bezogene Anordnungen treffen – z.B. wegen eines Fehlverhaltens seiner Mitarbeiter in Anbetracht der Covid-19-Auflagen -, die zu einem Wegfall der Nutzbarkeit durch den Mieter führen, oder wenn der Vermieter wegen bestimmter Auflagen vertragliche Service-Leistungen nicht mehr erbringen kann.

In einigen wenigen Ausnahmefällen könnte das Recht zur Anpassung (oder gar Beendigung) des Vertrags wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage zum Tragen kommen, falls Covid-19 zu einem nachhaltigen Entzug der Basis für das Mietverhältnis führt.

Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzug

Im Falle eines Verzugs mit den Mietzahlungen für 2 Monate, steht dem Vermieter grundsätzlich das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses zu. Diese Problematik hat der Gesetzgeber gesehen und deshalb schützt das Covid-19-Gesetz den Mieter insoweit, dass dem Vermieter die Kündigung wegen Zahlungsverzuges im Zeitraum 01.04.2020 bis (vorerst) 30.06.2020 untersagt ist, wenn der Zahlungsverzug auf den Auswirkungen von Covid-19 beruht. Diese Norm ist anwendbar bis zum 30.09.2022. Dass der Verzug auf Covid-19 beruht, hat der Mieter zu belegen. Die Umstände und der Zusammenhang müssen daher vom Mieter sorgfältig dokumentiert werden, um den Nachweis führen zu können. Auch ist entscheidend, dass Covid-19 die alleinige Ursache des Verzugs war.

Kündigung durch den Mieter

Ein außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters wegen Covid-19 ist auch nur dann denkbar, wenn hoheitliches Handeln gegenüber dem Vermieter oder das Covid-19 -bedingte Verhalten des Vermieters die Nutzbarkeit des Mietgegenstandes für den Vermieter entfallen lässt.

Schadensersatzanspruch des Mieters

Ein Schadensersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter kommt dann in Betracht, wenn der Vermieter oder dessen Mitarbeiter oder Beauftragte gegen Ge- und Verbote in Zusammenhang mit Covid-19 verstoßen und dem Mieter dadurch ein Schaden entsteht. Denkbare wäre das bei Verletzung von Kontaktbeschränkungen durch infizierte Personen oder der Verletzung von Informations- und Hinweispflichten.

Die Schwierigkeiten, die aus Covid-19 resultieren ist, sind mannigfaltig und zum Teil auch nie da gewesen. Pauschale rechtliche Betrachtungen dürften sich daher verbieten. Die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Covid-19 bedürfen zu ihrer Lösung daher einer sorgfältigen Prüfung und Abwägung. Hierfür stehen wir Ihnen in diesen herausfordernden Zeiten gerne zur Verfügung.

Schlecht beraten bei Geldanlagen - selbst schuld? (05.12.2013)

Mit Finanzfragen beschäftigen sich die wenigsten Menschen gerne. Der "Normalbürger" vetraut hier üblicherweise seinem Bankberater. Dabei wird oft vergessen, dass die Bank ein Wirtschaftsunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht ist. Das führt häufig zu bösen Überraschungen. Deshalb ist es unerlässlich, die Angbote der Bank kritisch zu hinterfragen. Verursacht das von der Bank empfohlene Produkt Verluste, wenden sich viele erneut an ihren Kundenberater. Sie suchen verzeifelt Rat an der Stelle, die sie schon in der Vergangenheit nicht ausreichend beraten hat.

Der Bankberater reagiert bei aufkommenden Zweifel an seiner Leistung oder gar bei dem Vorwurf der Falschberatung meist damit, dass er Produktinformationen verweist, die der Kunde oft nur sporadisch zu Gesicht bekommen hat. "Da steht doch alles drin!" Oft stellt der Kunde erst jetzt fest, dass er nicht verstanden hat, welches Produkt im damals verkauft wurde. Nun stellt man fest, dass der Bankberater nicht der Partner nicht der Partner an der Seite des Kunden ist.

Er ist Interessenvertreter seines Arbeitgebers (und von sich selbst). Wenn dann noch behauptet wird, den Gang zum Rechtsanwalt könne man sich sparen und formuliert: „…das kostet nur Geld und die Bank gewinnt eigentlich immer“, verlässt den Kunden gänzlich der Mut. Kunden in solchen Situationen machen sich oft Vorwürfe. Sie fragen sich, ob sie gierig waren oder zu dumm, um das Produkt zu verstehen. Schlussendlich werfen sie sich selbst vor, ihrer Bank vertraut zu haben. Dass der Kunde allerdings ein Recht auf eine für ihn optimale und vor allen Dingen transparente und verständliche Beratung hat, ist vielen nicht bekannt. Die demotivierenden Worte des Bankmitarbeiters sind dann doppelt missbrauchtes Vertrauen.

Wendet sich ein Kunde an seine Bank (oder umgekehrt), um sich über eine Geldanlage zu informieren, kommt zwischen ihm und der Bank ein Beratungsvertrag zustande. Die Bank ist damit zur richtigen, verständlichen und umfassenden Beratung verpflichtet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Kunde das Recht hat, seiner Bank zu vertrauen. Er kann bei der Bank einen Vertrag abschließen, auch wenn er das ihm zugrundeliegende Modell nicht verstanden hat. In seiner Leitentscheidung zu Swaps vom 22.03.2011 (Aktenzeichen: XI ZR 33/10) stellt der BGH fest, dass die Entscheidung der dortigen Klägerin, die Anlage zu tätigen, ohne das Anlagekonzept verstanden zu haben, Ausdruck des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Bank und Kunde ist. Die beklagte Bank hatte behauptet, die Klägerin hätte den (tatsächlich falschen) Angaben des Kundenberaters nicht vertrauen dürfen. Sie sei, so die Argumentation der Gegenseite, da sie es doch tat, nun mitverantwortlich für den Schaden. Diese Annahme, so der BGH, steht jedoch im Gegensatz zum Grundgedanken der Beratungspflicht, nach dem der Anleger auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm erteilten Beratung vertrauen darf.

Die Scham und Wut vieler Anleger über die eigene vermeintliche Dummheit ist verständlich, zumeist aber nicht gerechtfertigt. Nur wer gut beraten ist, kann richtige Entscheidungen treffen. Falsche Entscheidungen basieren oft auf schlechter Beratung. Diese führt zu Schadensersatzansprüchen gegenüber der Bank.

Diese können aber nur mit fachkundiger anwaltlicher Hilfe festgestellt werden. Deshalb gilt: Wenden Sie sich möglichst frühzeitig - schon wenn Ihnen die ersten bösen Vorahnungen kommen - an Ihren Anwalt. Schließlich drohnt innerhalb von drei Jahren nach Kenntnis der Falschberatung die Verjährung.

Anspruch auf anteilige Weihnachtsgeldzahlung (02.12.2013)

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.11.2013 erneut eine Entscheidung zum Weihnachtsgeldanpruch des ausscheidenden Arbeitnehmers getroffen (10 AZR 848/12).

Der Arbeitnehmer hat bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter Anspruch auf eine anteilige Zahlung von Weihnachtsgeld, auch wenn er im Lauf des Jahres aus dem Unternehmen ausscheidet. Stichtagsregelungen, nach denen der Arbeitnehmer dan keinen Anspruch hätte, wenn er vor dem 31.12. aus dem Unternehmen ausscheidet sind insoweit unwirksam, da sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen.

Dies gilt wie gesagt für sogenannte Sonderzahlungen mit Mischcharakter. Dabei handelt es sich um Zahlungen die zum einen dafür belohnen sollen, dass der Arbeitnehmer über den 31.12. hinaus betriebstreu bliebt zum anderen aber auch seine im Jahr erbrachten Arbeitsleistungen honorieren sollen.

Im vorliegenden Fal war von einem Mischcharakter auszugehen, da der Arbeitnehmer stets darauf hinwies, dass die Zahlung den Arbeitnehmern zugute kommen soll, die auch im neuen Jahr im Betrieb bleiben, sich aber aber nach den Monaten im laufenden Jahr, in denen der Arbeitnehmer bezahlte Arbeitsleistungen erbracht hat, berechnet. Damit war klar, dass das Weihnachtsgeld auch die tatsächliche Arbeitsleistung honorieren soll, sodass auch dem auscheidenen Arbeitnehmer hierauf ein Anspruch zustehen muss.

Photovoltaikanlagen - Verjährung der Mängelgewährleistungsansprüche (04.11.2013)

Der BGH stellte in seinem Urteil vom 09.10.2013 (VIII ZR 318/12) fest, dass die Mängelgewährleistungsansprüche bei Photovoltaikanlagen nicht erst nach fünf (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB), sondern bereits nach drei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) verjähren.

Zum Sachverhalt: Im April 2004 erwarb die Klägerin von der Beklagten Komponenten einer Photovoltaikanlage. Diese wurden sodann von der Beklagten auf Anweisung der Klägerin noch im gleichen Monat direkt an einen Landwirt geliefert, der sie wiederum von der Klägerin gekauft hatte. Der Landwirt montierte die Anlage auf einem Scheunendach und nahm sie zunächst störungsfrei in Betrieb. Im Winter 2005/2006 kam es nach Blitzschlag und hoher Schneelast zu Störungen. Diese wurden an die Gebäudeversicherung gemeldet. Der Sachverständige der Versicherung stellte sodann an einigen Photovoltaik-Modulen Sachmängel (sog. Delaminationen) fest. Über diesen Umstand informierte die Klägerin die Beklagte im August 2006. Die Existenz von Mängeln wurde zurückgewiesen. Durch das daraufhin von dem Landwirt eingeleitete Beweissicherungsverfahren gegenüber der Klägerin wurde ein weiterer Mangel bekannt: lückenhafte Frontkontaktierungen. Die Klägerin verkündete der Beklagten den Streit. Im anschließenden Prozess wurde die Klägerin aufgrund des jüngst festgestellten Mangels verurteilt, an den Landwirt Schadensersatz zu leisten.

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von der Beklagten die Freistellung von dieser Schadensersatzverpflichtung gegenüber dem Landwirt. Die Beklagte erhob die Einrede der Verjährung. Das Landgericht gab der Klage überwiegend statt. Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Beklagten zurück. Die Revision der Beklagten beim Bundesgerichtshof hatte Erfolg.

Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass die gelieferten Einzelteile nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind. Bauwerk ist nur die Scheune, nicht jedoch die darauf montierte Photovoltaikanlage. Für die Scheune sind nach Ansicht des BGH die Module jedoch nicht verwendet worden, denn die Photovoltaikanlage dient allein eigenen Zwecken, namentlich der Stromerzeugung, durch welche der Käufer eine zusätzliche Einnahmequelle, die Einspeisevergütung, generiert. Die Anlage war weder Gegenstand von Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an der Scheune. Aus diesen Gründen greift die Einrede der Verjährung, die die Beklagte geltend gemacht hat, durch.

"Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben.
Man muss auch mit der Justiz rechnen." (Dieter Hildebrandt)